Aberkennung Gemeinnützigkeit (ab 01.01.2020)

Ich denke schon das irgendwo Hoffnung besteht, das die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts “demnächst” kommt. Aktuell kann man ja viel lesen, das sich das Finanzministerium verschiedenen Problemen in dieser Hinsicht widmet und diese angehen möchte.
Am 23. 10. 2019 wurde beispielsweise ein Artikel der taz veröffentlicht, in dem diese schreibt, das nach ihren Informationen zwischen Bund und Ländern Einigkeit darüber herrscht, das Freifunk gemeinnützig werden soll. Und ich kann ja irgendwo schon verstehen, das man nicht vorab Freifunk für Gemeinnützig erklären möchte, da eben dann sicherlich noch mehr ankommen und ebenfalls eine schnelle Lösung wollen. Blöd ist es trotzdem. Vor allem wenn wie beispielsweise eben wie hier Zeitdruck herrscht.

Das Problem bei den taktischen Spielchen ist halt, das es gar nicht so unwahrscheinlich ist, daß in Kürze sich die Letzte GroKo auch formell auflöst. (Unter Scholz als SPD-Führendem eher weniger, beim anderen möglichen Führungsdoppel eher mehr wahrscheinlich.) Und, ganz ehrlich, wenn sich die Länder schon 2017 einig waren, und der Bund das seit 2018 vorhat, warum packt man Freifunk nicht Anfang 2019 in die AO und klärt den anderen Kram danach? Wille zur Änderung sieht anders aus.

Gibt es hier eigentlich was neues? So langsam wird es ja eng und ich vermute mal die Aufschiebung wird nichts nachdem der Bundestag jetzt nochmal gesagt hat… nö kein Interesse.

Was die allgemeine Annerkennung der Gemeinnützigkeit angeht:

Ich habe mir dasselbe gedacht… Erst hat die GroKo Werbung damit gemacht, dass sie Gemeinnützigkeit fördern wollten. Und Zack um 180° gedreht und erstmal an einigen Stellen die Gemeinnützigkeit aberkannt. Oder ist jemandem bekannt, dass schon neue, gemeinnützige Vereine benannt wurden?

Ist ja auch vollkommen egal, denn wir haben dieses Jahr (jedenfalls zu meiner Kenntnis) nichts getan was eine Gemeinnützigkeit generell rechtfertigen würde.

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Dies.

Wir betreiben mehr als eine WLAN-Infrastruktur in Unterkünften für Geflüchtete und das ist laut AO ganz klar gemeinnützig. Und wir verfolgen weiterhin keine wirtschaftlichen Zwecke, was gegen die Gemeinnützigkeit spräche.

Doch solange der Netzbetrieb nicht als gemeinnützig anerkannt wird, sondern uns wirtschaftliche Interessen unterstellt werden, ist das auch völlig egal … Das aktuelle Problem ist nicht der Verein, sondern die Politik - egal was wir tun.

Nur weil man etwas ohne Gewinnabsicht gemacht wird, ist es noch lange nicht gemeinnützig.
Aber ich will das hier gerade gar nicht weiterdiskutieren.

Der Verein dreht sich seit Monaten nur um sich selbst und sonst um gar nix mehr.

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Drehst sich wirklich der Verein »nur um sich selbst«? Soweit es mich betrifft, ist der Verein in sich ruhend, »draußen« wird sich über den Vereinsstatus munter unterhalten.

Anyway, Verein != Community. Vermutlich sind auch die meisten Kommentatoren bzgl. des Vereinsstatus’ gar keine Vereinsmitglieder?

Die Community, so existent, kann auch ohne Verein überleben …

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Alles Auslegungssache. Der e. V. mag auf der einen Seite die Zügel schliefen lassen haben, solange er an anderer Front bzgl. Gemeinnützigkeit aktiv war, sehe ich kein Problem — und netzaktiv war er ja …

Ich verstehe ja, dass man natürlich am liebsten eine rege Teilnahme an Konferenzen, Stände auf öffentlichen Veranstaltungen und generell mehr Öffentlichkeitsarbeit sehen würde. Das alles zielt aber letztlich darauf ab, das Netz an sich zu bewerben und einer breiteren Öffentlichkeit zu verhelfen. Der Betrieb des Freifunknetzes ist das, was die hauptsächlich gemeinnützige Tätigkeit darstellt, nämlich jedem und jederzeit freien Zugang sowohl zu “Freifunk” als auch dem Internet zu ermöglichen.

Das wird auch wieder kommen. Ich weiß nicht wann, ich weiß nicht in welchem Umfang. Aber es wird auch nicht besser, wenn wir uns selbst dafür bemitleiden :slight_smile:

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Es wäre schön wenn das so wäre, ist es aber eben nicht. Diesen Teil sieht das Finanzamt ganz klar nicht als gemeinnützig an (schon immer), was ich durchaus in Teilen nachvollziehen kann.
Bitte guck einmal in die Satzung, da steht es klarer drin. Letztlich haben wir die Gemeinnützigkeit wegen der Unterstützung von sozial benachteiligten Menschen und insbesondere wegen der Bildungsarbeit, nicht wegen dem Netzbetrieb. Das ist der springende Punkt.

War er halt nicht (wirklich) im Bereich der satzungsgemäßen Zwecke.

Leah, wir unterstützen sozial benachteiligte Menschen indem wir das Netz betreiben, aufrecht erhalten und erweitern. Wir bilden diese Menschen nicht mittels unserem Wissen aus und ermöglichen Ihnen so ein besseres Leben sondern primär über den Netzbetrieb. Es wäre schön, wenn das anders wäre aber so ist es eben nicht.

Wir kranken wie jede andere Community aktuell daran, dass Freifunk eben nicht einer der 08/15 Katalogpunkte für Gemeinnützigkeit zuzuordnen ist. Wenn die Gemeinnützigkeit einzig und allein daran gekoppelt ist, dass wir genügend Leute für Vorträge o.ä. finden, ist das ohnehin zum Scheitern verurteilt. Es wird Jahre wie dieses geben, wo nicht so viel Bildungsarbeit von der Community geleistet werden kann.

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Ich tue mir aktuell auch schwer mich irgendwo hinzustellen und Freifunk als sinnvolle Lösung zu bewerben, wenn die bislang wichtigsten Personen des Vereins nicht müde werden auf die fehlende Perspektive hinzuweisen.

Interesse an weiterer Versorgung (vhs, Unterkünfte, etc.) gäbe es hier im Ort durchaus, aber soll ich meinen Vortrag dann damit beenden, dass zum Jahresende eventuell den Betrieb einstellen?

Ich bin froh, dass doch noch relativ viele im Verein und der Community meinen Optimismus teilen und ich dank des neuen Admin-Teams und des politischen Willens eine sinnvolle (und satzungsgemäße) Zukunft sehe.

Du schreibst ja die bislang wichtigsten Personen. Mittlerweile haben wir ein neues Admin Team und seit Juli letztem Jahres einen neuen Vereinsvorstand. Somit gibt es eine vollständige neue Generation. Zwar steht immer noch der 01.01.2020 im Raum, aber es gibt hier eben durchaus Bestrebungen das Ruder herumzureißen.

Damit der Freifunk hier in dieser Region aber mit diesem Verein eine Chance hat müssen aber eben alle anpacken und mithelfen.
Und wenn sich jetzt jemand hinstellt und einen Vortrag über Freifunk hält, dann ist es zwar ärgerlich falls der Verein Freifunk Rhein Neckar e.V. irgendwann mal unter die Räder kommt, aber Freifunk hängt ja nur bedingt am Freifunk Rhein Neckar e.V. Es wäre ja durchaus möglich etwas neues aufzubauen (wenn es eben genug überzeugte Personen gibt).

Hier wird jetzt seit mittlerweile über einem halben Jahr nur noch über die Gemeinnützigkeit diskutiert und nichts anderes mehr gemacht. Das sollten wir ändern!

Und ich könnte mir durchaus vorstellen das man auch einen Vortrag über Freifunk halten kann und dabei dann eben zwangsläufig auch auf die aktuelle politische Gemeinnützigkeits-Situation eingehen kann und sollte.

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Erklär du mir bitte nicht was wir machen. Das ist mir sehr bewusst und, ob du es glaubst oder nicht, ich bin in dem Punkt mit dir einer Meinung. Das einzige Problem, das Finanzamt ist das eben nicht. Und was wir wollen ist damit egal.

Was ich sage ist, dass in der Satzung des Vereins aktuell Bildung eben als primärer Punkt steht und somit haben wir, egal wo du oder ich die Gemeinnützigkeit tatsächlich verorten, dieses primäre Sitzungsziel auch zu verwirklichen damit wir die Gemeinnützigkeit behalten. Punkt. Dieser Aspekt ist rechtlich nicht verhandelbar.

Wenn man das nicht möchte, muss man die Satzung ändern. Das ginge auf der angekündigten MV. Mit einer entsprechenden Änderung wäre aber vorerst das Thema Gemeinnützigkeit erledigt. Selbst dann betrifft das auch nur die Zukunft und ich hab über das Jahr 2019 gesprochen. Ergo, bis dahin haben wir uns an das zu halten was in der Satzung steht, das ist unabhängig von der Aufschiebung die der Vorstand aktuell beim Finanzamt am laufen hat. Denn, selbst wenn Freifunk überraschend Gemeinnützig werden sollte, muss die Satzung geändert werden unter den aktuellen Umständen.

Das ist dem FA leider egal.

Das ist ja auch Werbung und keine Bildungsarbeit. Die wäre ja unabhängig vom Netz, das wäre nur ein Anwendungsbeispiel zum Experimentieren.

Ob du es glaubst oder nicht, ich habe einfach sehr sehr viel Arbeit in das Projekt gesteckt und möchte euch darauf hinweisen das ihr ins offene Messer lauft. Aber das ist ja offensichtlich nicht gewünscht. Vielleicht muss man manche Erfahrungen einfach selber machen.

Und um das klar zu machen, es geht mir um den Verein, nicht die Community bei meinen Äußerungen.

Aber wisst ihr, ich glaube einfach was ich glaube und lasse euch glauben was ihr glauben wollt.

Hallo,
Ich bin gerade zufällig über das Forum gestolpert, da ich über den Betrieb eines WLAn-Hotspots nachgedacht habe.
Ich denke dem Problem mit der Gemeinnützigkeit könnte begegnet werden, wenn das Freifunknetzwerk seinen gemeinnützigen Zweck deutlicher hervorhebt einen freien Zugang zur Bildung zu ermöglichen.
Wenn der Internetzugang nicht einfach dazu dient ins Netz zu gelangen, sondern um eine Bildungsplattform zu erreichen, dann wäre der Bildungsauftrag erfüllt und der betrieb des Netzwerkes zwingend notwendig um das kostenfrei sicherzustellen.
Was es also bräuckte wäre eine Website auf die das Netzwerk verweist, die dezidierten Bildungscontent aufweist.
In Verbindung mit der Flüchtlingsarbeit könnten Inhalte zum Thema Deutsch als Zweitsprache mit ein Paar selbst gedrehten Videos ein guter Einstand sein.
Daneben vielleicht eine Lerneinheit: “So funktioniert das Internet”, wo die Nutzer des Bildungsangebot erlernen, wie man die URL einer anderen Seite wie google eingibt eingibt und dann ausprobieren was passiert wenn man enter klickt. Ein Link zum Duden würde wahrscheinlich auch reichen.
Digitale Bildung ist jedenfalls politisch voll angesagt, und wenn das auf Grundlage eines freien Netzwerks umgesetzt wir auch gemeinnützig.
Wenn man dem Finanzamt nachwesen kann, dass die Netzwerkinfrastruktur ja gerade deshalb aufgebaut wird dass jeder das Bildungsangebot mit den Deutsch-als Zweitsprache-Erklärvideos sehen kann, oder einem die Demokratie erklärt wird, oder das Internet, dann sollte das mit der Gemeinnützigkeit auf jeden fall klappen, wäre “super innovativ” und bei Lichte betrachtet gar nicht mal so doof.
Alles was es braucht wäre eine entsprechende Seite.
Das ein oder andere Video könnte ich machen und ich glaube auch die anderen Mitglieder machen lieber Ein Video in dem sie erklären, warum es das Männchen heißt, als Vorträge zu organisieren.

LG Jo

Du beziehst Dich auf die Satzung?

  1. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
    […]
    • der Förderung und Unterstützung des Zugangs zu Informationstechnologie für sozial benachteiligte Personen
    […]

Da jenen Personen das Internet nicht ausgedruckt wird (oder?), ist es der Netzbetrieb, der diese Förderung und Unterstützung realisiert. Mir ist schon klar, daß sich genau daran das FA stoßen mag – angehalten durch den AEAO –, aber der FFRN e. V. fördert dort doch wenn, dann ausschließlich per Netzbetrieb?

Letztlich ist das offensichtlich Darlegungs- wie Auslegungssache. Wenn man sich selbst klein macht und im Duktus »bitte bitte lieber Sachbearbeiter, wir haben zwar überhaupt und gar nicht gemeinnützig gehandelt dieses Jahr, aber wir wollen uns wirklich bessern« auftritt, kann man den Aberkennungs­be­scheid auch gleich zum Abstempeln miteinreichen. Glücklicherweise ist der aktuelle Vorstand doch etwas kämpferischer eingestellt, und das ist meines Erachtens auch gut so.

Dann flashst Du die betreffenden Knoten am 28.12.2019 halt auf die »Ramschdomäne« vom Münsterland, dann läuft »Freifunk« auch über den Jahreswechsel und einen eventuellen Vereinstod weiter …

Wobei, nochmal: die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins Freifunk Rhein-Necker e. V. hieße AFAICS nicht, daß der Verein schlagartig aufhörte zu existieren. Es hieße, daß der Verein mit Stichtag 01.01.2020, 00:00 Uhr, keine angesparten Mittel mehr hätte (Satzungskröte, die man schlucken muß); alles im Voraus bezahlte liefe bis zum Ende der bezahlten Laufzeit weiter (und müßte vom Vorstand wohl proaktiv ersteinmal gekündigt werden aufgrund der Ebbe in der Kasse) und ab dem 1.1.2020, 00:00 Uhr, dem nicht mehr gemeinnützigen Verein zufließende Mittel könnte er wieder, satzgemäß, verwenden …

… ohne Schwarzmalerei (»… und unser Verein und unser Netz sind ab dem 1.1.20 daher Geschichte«). Denn keiner weiß, was am 1.1.20 geschehen wird.

Nur mal so: So’n Server im Netz kostet um die 60 Euro pro Monat, das sind jetzt keine Summen, die es unwahrscheinlich erscheinen lassen, daß sich Menschen finden, die eine Überbrückungsfinanzierung sicherstellen, oder?

Hmm, wo konkret? »Wissen«, da wäre ich bei Dir, aber »Bildung« ist unter ferner liefen.

  1. Zweck des Vereins ist die Erforschung, Anwendung und Verbreitung freier Netzwerktechnologien sowie die Verbreitung und Vermittlung von Wissen über Funk und Netzwerktechnologien.

  2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
    • die Förderung der Bildung und Forschung bezüglich moderner Kommunikationsnetze, insbesondere durch das Internet und durch Vorträge, Veranstaltungen, Vorführungen und Publikationen
    • der Förderung und Unterstützung des Zugangs zu Informationstechnologie für sozial benachteiligte Personen
    • der Schaffung experimenteller Kommunikations- und Infrastrukturen sowie Bürgerdatennetzen.
    • Kulturelle, technologische und soziale Bildungs- und Forschungsobjekte
    • die Veranstaltung regionaler, nationaler und internationaler Kongresse, Treffen und Konferenzen, sowie die Teilnahme der Mitglieder.

Aber mal was ganz anderes: wieviele Mittel hat der Verein denn überhaupt ausschließlich basierend auf der Tatsache, daß er als gemeinnützig angesehen wurde, eingeworben? Bis auf bei Spaßkassen und andere Anstalten öffentlichen Rechts dürfte es doch eher egal sein, ob der Verein eine Spendenquittung ausstellen kann oder nicht?

Jedenfalls haben in meinem Umkreis sowohl der Hochstifter als auch der Münsterländer (Förder-) Verein ohne Gemeinnützigkeitsbestrebungen sich als tragende Säulen für die von ihnen unterstützte Klientel erwiesen.

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Exakt da :)

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
die Förderung der Bildung und Forschung bezüglich moderner Kommunikationsnetze, insbesondere durch das Internet und durch Vorträge, Veranstaltungen, Vorführungen und Publikationen

Und ach ja…das hab ich vielleicht vergessen zu erwähnen… ich hab das damals mit dem Finanzamt ja geklärt das wir überhaupt die Gemeinnützigkeit bekommen. Und da war ganz klar das Bildungsthema ausschlaggebend das wir es doch bekommen haben. Das der Rest da überhaupt drin steht war eher Verhandlungsgeschick.

Alles bisherige. Da waren eben auch Firmen und andere dabei die das nur gegen Spendenquittung (Wegen Steuerrückerstattung und so) gemacht haben.