Update vom Vorstand:
Wir haben eine Anwaltskanzlei beauftragt fristgerecht Widerspruch einzulegen. Dies geschieht in dieser Kalenderwoche. Die Kosten für diesen Fall übernimmt unsere Rechtschutzversicherung (außer den Eigenanteil).
Sobald es weitere Informationen gibt, werden wir euch zeitnah informieren.
Grüße
i.A. des Vorstandes
Michel
Und täglich grüßt das Murmeltier, sagt doch mal wie ist der Status hier. Es scheint so langsam echt ein bisschen bedenklich, das hier kaum was passiert. Ihr hab mir ja schon privat mitgeteilt, dass euch der Anwalt den Termin abgesagt hat. Nun sind noch 2 Tage für die Frist übrig. Evl. solltet ihr spätestens jetzt mal anrufen hint hint und das selber machen.
Und um das mal klarer zu formulieren, ich halte das aktuelle Vorgehen für nicht sonderlich gut. Sollte hier nicht bald eine Verbesserung eintreten was Kommunikation (transparenz) und Vorgehen angeht sehe ich mich leider gezwungen mich final aus dem Projekt zurückzuziehen, da mir das Vertrauen als nötige Grundlage fehlt.
@fbausch @sur5r @Michel Morgen ist die Frist abgelaufen, hat alles funktioniert? Wenn ja, habt ihr eine schriftliche Bestätigung? Wenn nein, was ist euer Plan?
Meiner Meinung nach hätte vor spätestens einer Woche der Brief raus gehen sollen und zusätzlich eine öffentliche Pressemitteilung in den Zeitungen der Region, Twitter und Facebook Posts.
Wieso?
Weil wir sicher nicht die einzigen sind die es betreffen wird. Und selbst wenn doch, muss hier eventuell auch die Politik involviert werden, mindestens aber jedoch unsere Nutzer informiert.
Es verlassen sich viele Menschen darauf dass es unser Netz gibt, das wird von heute auf morgen abgeschaltet werden solltet ihr nicht handeln. Macht euch das bitte bewusst.
Der Anwalt hat letzte Woche bereits zur Fristwahrung Einspruch beim Finanzamt eingelegt. Die genaue Begründung wird noch formuliert. Ich werde am Montag diesbezüglich beim Anwalt anrufen.
Kannst Du bitte mal erklären, warum Du hier mit Abschaltung des Netzes drohst? Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist meiner Meinung nach ein finanzielles und kein technisches. Die Situation ist blöd genug wie sie ist, Drohungen von eurer Seite helfen da nun wirklich nicht.
Können wir selbstverständlich gern, allerdings ist das keine Drohung, sondern einfach eine Beschreibung der existierenden Problematik.
Wie du anmerkst, ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit erstmal ein finanzielles Problem und kein technisches. Leider lässt sich jedoch die technische Infrastruktur ohne Geld nicht betreiben. Darüber hinaus ergeben sich auf unmittelbar weitere Probleme, dazu zitiere ich mal aus der Satzung (§2 Abs. 4):
Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegunstigter Zwecke fällt
das Vermögen des Vereins entsprechend vorheriger Festlegung durch die Mitgliederversammlung ganz oder in Teilen an einen oder mehrere der folgenden Vereine.
Ich hab den entscheidenden Satz mal hervorgehoben. Aus dieser Regelung folgt, dass in dem Moment in dem die Gemeinnützigkeit weggefallen ist, sämtliches Vermögen unmittelbar nicht mehr verfügbar ist, da es an die entsprechenden Nachfolger fällt.
Somit ist der Verein in diesem Falle unmittelbar zahlungsunfähig. Damit müssen sofort alle laufenden Kostenträger, also die Infrastruktur, gekündigt werden, sollte sich keine unmittelbare Übergangsfinanzierung ergeben.
Daraus folgt: Abschaltung des Netzes.
Ok, allerdings lassen sich die laufenden Kosten für den Serverbetrieb etc. wie Du selbst weißt nahezu aus den Mitgliedsbeiträge bestreiten, das wäre also noch kein Problem.
Die Selbstmordklausel in der Satzung hatte ich in der Tat nicht mehr präsent, damit ist meine vorherige Frage hinfällig.
Da muss ich dich leider enttäuschen, auch die Mitgliedsbeiträge sind Teil des Vereinsvermögens. Es geht hier sowohl um finanzielle Mittel die in bar oder in gebundener Form, z.B. Hardware, vorliegen.
Passiert, ist aber eine völlig normale Regelung für gemeinnützige Vereine.
Ja, mir ging es in dem Punkt darum, daß man ja vermuten kann, daß ohne steuerliche Absetzbarkeit die Spendenbereitschaft sinkt und ob man nur mit den Mitgliedsbeiträgen über die Runden kommen würde. Aber das ist ja eh hinfällig.
Ich habe deine Worte als etwas aggressiv empfunden, meiner Ansicht nach hat Leah auch nicht gedroht sondern nur (begründet!) mitgeteilt, warum sie möglicherweise aus dem Projekt aussteigen möchte.
Nur als kleiner Hinweis. Die Aussage von @sur5r bezog sich auf die Aussage von @NurticVibe. Ich hab nur für Ihn geantwortet weil ich gerade Zeit hatte.
@sur5r @fbausch
Was ist denn jetzt genau die Strategie, um dieses Ereignis abzuwenden?
Wie sieht die Strategie aus, wenn es sich nicht abwenden lässt, vor allem in Bezug auf die Unterkünfte (Umzug auf andere Freifunk Domäne??)
Kurzes Update: Es gibt in der Zwischenzeit einen ersten Entwurf für die Einspruchsbegründung über die der Vorstand heute abend beraten wird.
Jetzt bin ich natürlich neugierig, zu welchem Ergebnis seid ihr gekommen?
Und gibt es schon was neues? Irgendwas?
Folgende Überlegung:
Wenn wir mit unserem Anwalt nicht erfolgreich sind und die Gemeinnützigkeit für FF Anfang 2020 fällt, dann greift die “Selbstmordklausel”. Zack, Server aus, alles weg.
Sollte dann vielleicht im Laufe des Jahres 2020 der Bundestag endlich in die Pötte kommen und Freifunk prinzipiell als gemeinnützig einstufen, sind wir schon abgewickelt. Eine kleine Lücke schon von einem Tag beendet unseren Verein. Ist das sinnvoll? Sollten wir den Passus in unserer Satzung nich besser ändern? Also wenigstens 6 Monate Puffer oder so einbauen? Ich denke auch, dass die Mitgliedsbeiträge für den Betrieb der Server ausreichen, und so könnte man die Zeit überbrücken, bis die Gesetzeslage auf Bundesebene geklärt ist.
Hey @Frank tut mir leid wenn ich dich da enttäuschen muss. Zum einen fällt die Gemeinnützigkeit IMO sofort weg. Da wäre eine der Fragen gewesen, bei denen ich mir vom Vorstand gewünscht hätte, dass sie einfach mal beim Finanzamt anrufen und das klären. Ist wohl nicht passiert.
Was die Satzung angeht, diese Formulierung muss so wie sie gerade drin steht auch drin stehen. Das ist eine der Grundregeln für gemeinnützige Vereine. Also keine Chance.
Damit ist auch der Punkt mit den Mitgliedsbeiträgen hinfällig. Die für dieses Jahr würden unmittelbar auch wegfallen. Somit bleibt es bei der Zahlungsunfähigkeit.
So anderes Thema: Ich bin massiv enttäuscht, vor 4 Tagen hieß es: “heute Abend”, nun seit dem wieder nur schweigen vom Vorstand. Völlige Intransparenz. Darüber hinaus werden vom Vorstand auch noch weitere Arbeiten verschleppt, z.B. beim Datenschutz und beim einziehen der Mitgliedsbeiträge. Ich hab daher leider kein Vertrauen mehr in den Vorstand und den Verein. Ich gebe dem Vorstand daher noch 48 Stunden ab sofort Zeit ausreichend Transparenz zu schaffen. Sollte dies nicht passieren, werde ich meine Admin Tätigkeit niederlegen und meinen Zugriff auf allen Systemen entfernen.
Das ganze nimmt ja hier leider echt einen nicht so guten Weg…
Wie sieht es dann aus? Wenn du Leah deine Admin Tätigkeit niederlegst, wer Betreut dann das ganze Projekt…
Sollten wir uns nicht Langsam Überlegen wie man Die Vorhandene Infrastruktur in eine andere Domäne ziehen kann ? So das zumindest die ganzen Leute die auf Freifunk angewiesen sind dies auch weiter nutzen können.
Also @NurticVibe ist ja auch noch da, aber ich vermute mal seine Motivation ist auch nicht größer als die meine.
Für die funktionierenden größeren Installationen (das sind etwa 10-15 Stück) gibt es einen Plan wie wir das retten. Der Rest würde nach aktuellem Stand hinten runter fallen. Was mir persönlich jetzt aber auch nicht sonderlich weh tut.
Das wäre natürlich Schade wenn das ganze so weit kommen würde…
Dann warten wir mal hoffnungsvoll die 48 Stunden ab, und dann wird sich Zeigen was passiert.
Mehr kann man dazu glaube ich jetzt auch nicht mehr sagen.