Ja, mir ging es in dem Punkt darum, daß man ja vermuten kann, daß ohne steuerliche Absetzbarkeit die Spendenbereitschaft sinkt und ob man nur mit den Mitgliedsbeiträgen über die Runden kommen würde. Aber das ist ja eh hinfällig.
Ich habe deine Worte als etwas aggressiv empfunden, meiner Ansicht nach hat Leah auch nicht gedroht sondern nur (begründet!) mitgeteilt, warum sie möglicherweise aus dem Projekt aussteigen möchte.
Nur als kleiner Hinweis. Die Aussage von @sur5r bezog sich auf die Aussage von @NurticVibe. Ich hab nur für Ihn geantwortet weil ich gerade Zeit hatte.
@sur5r @fbausch
Was ist denn jetzt genau die Strategie, um dieses Ereignis abzuwenden?
Wie sieht die Strategie aus, wenn es sich nicht abwenden lässt, vor allem in Bezug auf die Unterkünfte (Umzug auf andere Freifunk Domäne??)
Kurzes Update: Es gibt in der Zwischenzeit einen ersten Entwurf für die Einspruchsbegründung über die der Vorstand heute abend beraten wird.
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Jetzt bin ich natürlich neugierig, zu welchem Ergebnis seid ihr gekommen?
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Und gibt es schon was neues? Irgendwas?
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Folgende Überlegung:
Wenn wir mit unserem Anwalt nicht erfolgreich sind und die Gemeinnützigkeit für FF Anfang 2020 fällt, dann greift die “Selbstmordklausel”. Zack, Server aus, alles weg.
Sollte dann vielleicht im Laufe des Jahres 2020 der Bundestag endlich in die Pötte kommen und Freifunk prinzipiell als gemeinnützig einstufen, sind wir schon abgewickelt. Eine kleine Lücke schon von einem Tag beendet unseren Verein. Ist das sinnvoll? Sollten wir den Passus in unserer Satzung nich besser ändern? Also wenigstens 6 Monate Puffer oder so einbauen? Ich denke auch, dass die Mitgliedsbeiträge für den Betrieb der Server ausreichen, und so könnte man die Zeit überbrücken, bis die Gesetzeslage auf Bundesebene geklärt ist.
Hey @Frank tut mir leid wenn ich dich da enttäuschen muss. Zum einen fällt die Gemeinnützigkeit IMO sofort weg. Da wäre eine der Fragen gewesen, bei denen ich mir vom Vorstand gewünscht hätte, dass sie einfach mal beim Finanzamt anrufen und das klären. Ist wohl nicht passiert.
Was die Satzung angeht, diese Formulierung muss so wie sie gerade drin steht auch drin stehen. Das ist eine der Grundregeln für gemeinnützige Vereine. Also keine Chance.
Damit ist auch der Punkt mit den Mitgliedsbeiträgen hinfällig. Die für dieses Jahr würden unmittelbar auch wegfallen. Somit bleibt es bei der Zahlungsunfähigkeit.
So anderes Thema: Ich bin massiv enttäuscht, vor 4 Tagen hieß es: “heute Abend”, nun seit dem wieder nur schweigen vom Vorstand. Völlige Intransparenz. Darüber hinaus werden vom Vorstand auch noch weitere Arbeiten verschleppt, z.B. beim Datenschutz und beim einziehen der Mitgliedsbeiträge. Ich hab daher leider kein Vertrauen mehr in den Vorstand und den Verein. Ich gebe dem Vorstand daher noch 48 Stunden ab sofort Zeit ausreichend Transparenz zu schaffen. Sollte dies nicht passieren, werde ich meine Admin Tätigkeit niederlegen und meinen Zugriff auf allen Systemen entfernen.
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Das ganze nimmt ja hier leider echt einen nicht so guten Weg…
Wie sieht es dann aus? Wenn du Leah deine Admin Tätigkeit niederlegst, wer Betreut dann das ganze Projekt…
Sollten wir uns nicht Langsam Überlegen wie man Die Vorhandene Infrastruktur in eine andere Domäne ziehen kann ? So das zumindest die ganzen Leute die auf Freifunk angewiesen sind dies auch weiter nutzen können.
Also @NurticVibe ist ja auch noch da, aber ich vermute mal seine Motivation ist auch nicht größer als die meine.
Für die funktionierenden größeren Installationen (das sind etwa 10-15 Stück) gibt es einen Plan wie wir das retten. Der Rest würde nach aktuellem Stand hinten runter fallen. Was mir persönlich jetzt aber auch nicht sonderlich weh tut.
Das wäre natürlich Schade wenn das ganze so weit kommen würde…
Dann warten wir mal hoffnungsvoll die 48 Stunden ab, und dann wird sich Zeigen was passiert.
Mehr kann man dazu glaube ich jetzt auch nicht mehr sagen.
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Just for the Record, jetzt sind die ersten 24h rum.
Guten Abend,
Wir haben firstgerecht mit unseren Anwalt Widerspruch eingelegt (siehe unten). Dieser wurde uns vom Finanzamt bestätigt und uns eine Frist für das Einrichten der Begründung ist der 10. Mai 2019.
Da diese Begründung rechtliche Sachverhalte beinhaltet und wir als Vorstand keine Juristen sind, möchten wir eine wohlüberlegte und rechtlich saubere Begründung dem Finanzamt übersenden.
Wir haben aktuell noch paar Punkte, die wir in die Antwort eingearbeitet haben wollen. Da sind wir noch in der Abstimmung mit unseren Anwalt. Wir möchten natürlich nicht auf den letzten Drücker antworten, aber auch nicht eine schlecht formulierte, überhastete Begründung abliefern.
Deswegen nehmen wir uns auch die Zeit, das ganze mit dem Anwalt abzustimmen.
Wir verstehen das Interesse, aller Freifunker*innen am Thema der Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt.
Wir als Vorstand sind an diesem Thema dran und wir bitten euch, uns zu vertrauen.
Abhägig von der Antwort des Finanzamtes auf unseren begründeten Widerspruch (ca. Anfang/Mitte Mai) würden wir im Fall einer Ablehnung zeitnah eine außerplanmäßige Mitgliederversammlung im Mai einberufen.
Grüße
Michel für Vorstand
@sur5r @fbausch @Michel
der aktuelle Sachstand ist im Detail:
2019-03-09 Eingang des Schreibens beim Vorstand
2019-03-12 Vorstandssitzung
Themen:
- Übernahme des Widerspruchs durch Rechtschutzversicherung möglich?
- Erster Entwurf einer Begründeten Widerspruchs erarbeitet
erster Entwurf
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir legen Einspruch gegen Ihre Entscheidung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Freifunk Rhein Neckar ein.
Unsere Begründung ist wie folgend:
Die Leistungen, die der Verein erbringt, sind nicht den Mitgliedern vorenthalten. Jede interessierte Person kann und darf einen Freifunk-Zugangspunkt betreiben und ohne L imitierung nutzen , ohne Mitgliedsbeiträge oder sonstige Gebühren entrichten zu müssen. Ihre Argumentation, dass der Verein und seine Mitglieder einen Tauschring betreiben, ist daher nicht zutreffend.
Stattdessen stellen wir Infrastruktur für den Zugang zu Informationen bereit. Dies wird in sozialen Einrichtungen, Flüchtlingsunterkünften und Gemeindeeinrichtungen genutzt.
Die Arbeit im Verein findet ehrenamtlich statt. Viele freiwillige Helferinnen und Helfer sind z.B. in der Flüchtlingshilfe aktiv. Dabei wird von Vereinsmitgliedern und interessierten Dritten das Wissen über informationstechnische Systeme und Computernetzwerke an Personen vor Ort vermittelt, damit sie die technischen Geräte und Funktionsprinzipien verstehen und selbstständig die Infrastruktur vor Ort verändern und erweitern können. Gleichzeitig engagieren sich die Vereinsmitglieder in der ehrenamtlichen Entwicklung von Software, die von allen Interessierten genutzt werden kann. Ein weiterer Punkt ist das ausprobieren funktechnischer Aufbauten im Rahmen des Verbesserns der Funkeigenschaften und Kommunikation zwischen Freifunk-Zugangspunkten. Damit erfüllen wir den gemeinnützigen Zweck der Bildung und Forschung.
Wie schon angesprochen, erhalten durch unsere Arbeit Flüchtlinge Zugang zu Informationen, genauso wie sozial benachteiligte Personen. Auch in Gemeinden, wie z.B. im Rathaus und der Gemeindebücherei von Bammental, oder die
Stadtbibliothek Weinheim wird unsere Arbeit geschätzt, weil wir so einen hürdenlosen Einstieg in die digitale Welt bieten – auch oder vor allem für sozial benachteiligte Menschen, die nur wenig Geld für einen volumenstarken Mobilfunkvertrag haben.
Desweiteren möchten wir Sie darauf hinweisen, das sich die Vereinsadresse auf folgende Adresse geändert hat: Freifunk Rhein Neckar e.V., Hämmelbacherstaße 35, 69469 Weinheim (am 29.08.2018 im Vereinsregister geändert, siehe Anhang)
Mit freundlichen Grüßen
Vorstand Rhein Neckar e.V.
- Anschreiben an MdB vorbereitet bzgl der Gemeinützigkeit und den Drucksachen im Bundestag
=== Anschreiben an MdB===
Freifunk Rhein Neckar e.V. - Aberkennung der Gemeinützigkeit - Bitte um Unterstützung
Sehr geehrte Abgeordnete,
wir vom Freifunk Rhein Neckar e.V. haben uns das Ziel gesetzt hat ein frei zugängliches, öffentliches und durch Bürger verwaltetes Funknetz (WLAN) aufzubauen und zu betreiben.
Das Netzwerk wird dabei über in mehreren Wahlkreise an über 900 Zugangspunkten allen Menschen frei und offen zur Verfügung gestellt u.A. in den Wahlkreisen
188 Bergstraße, 207 Ludwigshafen, 211 Südpfalz, 274 Heidelberg, 275 Mannheim, 277 Rhein-Neckar und 278 Bruchsal – Schwetzingen (siehe auch https://map.ffrn.de/).
Der Verein und die Community engagieren sich ehrenamtlich in vielen Bereichen, um Menschen einen einfachen und möglichst hürdenlosen Zugang zu Informationen bieten zu können. Wir haben viele Flüchtlingsunterkünfte mit WLAN ausgestattet, aber auch Gemeinden (z.B. betreibt Bammental im Rathaus und der Gemeindebücherei Freifunk) und soziale Einrichtungen setzen auf Freifunk.
Hierbei tritt der Verein nicht als Dienstleister auf – stattdessen verstehen wir uns als Wissensvermittler, damit die Menschen vor Ort selbstständig das Netz aufbauen und erweitern. Als Betreiber eines Freifunk-Zugangspunktes muss niemand Mitglied im Verein werden oder sonstige Verträge mit dem Verein abschließen. Der Betrieb ist (außer der Stromkosten und Kosten für den Internetanschluss) kostenfrei möglich.
Wir möchten uns mit folgenen Anliegen an Sie richten:
Das Finanzamt Weinheim hat im Schreiben vom 07.03.2019 die Gemeinützigkeit unseres Vereins zum 01.01.2020 aberkannt - diese Bestand seit dem Jahr 2015.
Die Begründung für die Aberkennung (siehe Zitat) können wir nicht nur nicht nachvollziehen, sie enthält auch sachliche Fehler.
Zitat Finanzamt:
„Es wurde festgestellt, dass der Verein durch den Aufbau und das Betreiben eines freien WLAN‐und Internet-Netzwerks eine Tätigkeit darstellt, die nicht im abgeschlossen Katalog der gemeinnützigen Zwecke in § 52 Abs. 2 Satz 1 Abgabenordnung (AO) aufgeführt ist.
Nach der Satzung sowie den eingereichten Unterlagen besteht die zentrale Tätigkeit des Freifunk Rhein-Neckar e.V. im Aufbau sowie im Unterhalten und Pflegen eines freien WLAN-Netzes.
Die weiteren Tätigkeiten (z: B. Wissenschaftlicher Umgang, Fortbildungsmaßnahmen) sind lediglich als Ausfluss aus dieser Hauptbetätigung zu werten. Mit Blick auf das Gebot der Ausschließlichkeit (§ 56 AO) und der Selbstlosigkeit (§ 55 AO) ist es aber nicht zulässig, den Verein Freifunk Rhein-Neckar e.V. als gemeinnützig zu behandeln und für die Unterhaltung des Netzwerkes einen steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb anzunehmen. Der Verein steht durch die kostenlose Bereitstellung der Server-Infrastruktur gegenüber seiner Mitglieder im Wettbewerb bereits bestehender Kommunikationsunternehmen gem. § 65 Nr. 3 AO und fördert die eigenwirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder. Auf und der gegenseitigen Unterstützung in einer Art Tauschring erzielen sowohl der Verein als auch die Mitglieder wirtschaftliche Vorteile. Somit kommt eine Anerkennung des Freifunk Rhein-Neckar e.V. mangels Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nicht in Betracht.“
Durch die Aberkennung der Gemeinützigkeit entsteht für unseren Verein ein erheblicher, überflüssiger Verwaltungsaufwand, was ehrenamtliches Engagement erschwert, da wir uns ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren. Zusätzlich gibt es ja Bestrebungen (fast) aller Parteien im Bundestag und des Bundesrates (Bundestag Drucksache 19/6490, Drucksache 19/6925), die Gemeinnützigkeit von Freifunk gesetzlich zuzusichern. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu diesem Zeitpunkt erscheint uns deshalb absurd.
Wir möchten Sie als Abgeordnete bitten, in unserem Anliegen und dem Anliegen der hunderten eherenamtlichen Freifunkern und Freifunkerinnen tätig zu werden.
Eine zeitnahe Umsetzung der Drucksache 19/6925 ( Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk) würde uns als Verein eine eindeutige Argumentationslinie gegenüber dem Finanzamt geben, sodass wir die bisher bereits aufgebaute Arbeit im Verein fortsetzen können.
Vielen Dank für das Sie Sich unserem Anliegen annehmen.
F Bausch
Vorstand Freifunk Rhein Neckar e.V.
=== Ende Anschreiben MdB===
2019-03-13 Sachverhalt an MdB geschreiben, die ihren Wahlkreis im Bereich von FFRN haben.
- Wahlkreis 188: Bergstraße
- sent: michael.meister@bundestag.de (CDU)
- sent: till.mansmann@bundestag.de (FDP)
- sent: christine.lambrecht@bundestag.de (SPD)
- Wahlkreis 207: Ludwigshafen
- sent: doris.barnett@bundestag.de (SPD)
- sent: torbjoern.kartes@bundestag.de (CDU)
- Wahlkreis 274: Heidelberg
- sent: lothar.binding@bundestag.de (SPD)
- sent: franziska.brantner@bundestag.de (Grüne)
- sent: karl-a.lamers@bundestag.de (CDU)
- Wahlkreis 275: Mannheim
- sent: goekay.akbulut@bundestag.de (Linke)
- sent: nikolas.loebel@bundestag.de (CDU)
- Wahlkreis 277: Rhein-Neckar
- sent: jens.brandenburg@bundestag.de (FDP)
- sent: lars.castellucci@bundestag.de (SPD)
- Wahlkreis 278: Bruchsal – Schwetzingen
- sent: danyal.bayaz@bundestag.de (Grüne)
- sent: olav.gutting@bundestag.de (CDU)
Wahlkreis 211: Südpfalz:
sent: thomas.hitschler@bundestag.de (SPD)
2019-03-13 Anfrage bei Rechtschutzversicherung
2019-03-13 Antwort von der Versicherung mit Schadensfallnummer, Übernahme der Kosten durch die Versicherung
2019-03-21 Kontaktaufnahme mit Anwalt bzgl. Widerspruch
2019-03-25 Freifunk Treffen in Heidelberg, Vorstandsmitglied @sur5r anwesend, Thema u.A. Schreiben von Finanzamt
2019-03-26 Vorstandssitzung
Themen:
- Verpflichtungserklärung
- Ausarbeitung der Begründung des Widerspruchs
- Angebot an @leah an der Vorstandssitzung per Telefon teilzunehmen. Leah hat dieses Angebot abgelehnt
2019-03-27 Termin beim Anwalt - kurzfristig vom Anwalt abgesagt
2017-03-27 Einspruch eingelegt vom Finanzamt vom Anwalt:
Freifunk Rhein-Neckar e.V.
Az.: SG 07/1
Bescheid nach § 60 a Abs. 4 u. a. AO vom 07.03.2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit zeigen wir an, dass wir den Freifunk Rhein-Neckar e.V., Fichtestr. 75, 69469 Weinheim vertreten. Auf uns lautende Vollmacht werden wir umgehend nachreichen.
Gegen den oben genannten Bescheid vom 07.03.2019 legen wir hiermit Einspruch ein.
Eine Begründung werden wir umgehend nachreichen. Mit freundlichen Grüßen
2019-04-08 Antwort vom Finanzamt
Einspruch gegen die Verfügung zum Bescheid nach §60a Abs. 4 oder Abs. 5 AO über die Aufhebung einer gesonderter Feststellung der Einhaltung dersatsungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO vom 07.03.2019
Einspruch erfolgt als Bevollmächtigter des Freifunk Rhein-Neckar e.V. lhr Schreiben vom 27.03.2019 Az. 0255/19WLJ
Sehr geehrte Damen und Herren,
lhr Einspruch ist beim Finanzamt am 27.03.2019 eingegangen.
lch bestätige den Eingang lhres bisher nicht begründeten Einspruchs und bitte Sie,die Begründung bis zum 10.05.2019 einzureichen bzw. mir bis zu diesem Zeitpunkt mitzuteilen, ob Sie lhren Einspruchzurücknehmen.
Nach Ablauf dieser Frist werde ich lhren Einspruch ohne weitere Zwischennachricht der Rechtsbehelfsstelle zur weiteren Bearbeitung und kurzfristigen
Entscheidung zuleiten. Die förmliche Einspruchsentscheidung der Rechtsbehelfsstelle kann danach nur noch im Rahmen des kostenpflichtigen finanzgerichtlichen Verfahrens angefochten werden. lm lnteresse einer beiderseitigen Arbeitserleichterung und zur Kostenminderung bitte ich deshalb, die Begründung einzureichen bzw.den Einspruch zurückzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
=== aktuelle Entwurf Begründung des Widerspruchs ====
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit legen wir innerhalb offener Frist die Begründung des diesseitigen Einspruchs vom 27.03.2019 vor:
Entgegen der im Bescheid vom 07.03.2019 geäußerten Rechtsauffassung stellt die Tätigkeit des Einspruchsführers sehr wohl eine solche dar, die im Katalog des § 52 AO aufgeführt ist.
Im Einzelnen:
1. a) Die Annahme, der Verein stehe deshalb im Wettbewerb mit bereits bestehenden Kommu- nikationsunternehmen, weil er die Serverinfrastruktur seinen Mitgliedern kostenlos zur Verfügung stellen würde, ist unrichtig.
Der Verein stellt die Infrastruktur nicht nur seinen Mitgliedern zur Verfügung, sondern allen, die diese nutzen möchten. Dies bedeutet, dass es gerade nicht Voraussetzung zur Nutzung dieser Infrastruktur ist, dass man Mitglied im Verein ist.
Die Vereinsmitglieder selbst unterstützen durch ihre Mitgliedsbeiträge und ehrenamtliche Arbeit den Verein. Einen weiteren Vorteil hieraus haben sie allerdings aus dieser Mitgliedschaft nicht. Die Nutzung der Infrastruktur ist für jedermann entgeltfrei, die Vereinsmitgliedschaft ist hierfür gerade nicht Voraussetzung.
b) Der Verein fördert auch nicht die eigenwirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder.
Knotenbetreiber, also Personen, die Freifunk anbieten, und Nutzer des Freifunkes, also Personen, die das WLAN nutzen, sind und müssen nicht zwangsläufig beim Verein Mitglied sein.
Kein Knotenbetreiber betreibt Freifunk als geschäftliches Standbein. Stattdessen ist es eine Möglichkeit, z. B. für Kommunen, beispielsweise WLAN in Flüchtlingsunterkünften (Flüchtlingshilfe) und kommunalen Büchereien oder sonst wo anzubieten. Auch soziale Träger und viele Privatpersonen betreiben Freifunkknoten einfach, um einen hürdenfreien Zugang zum Internet anzubieten.
Den dadurch entstehenden Kosten z. B. für Strom, Ausstattung, Internet steht keinerlei Gewinn gegenüber. Freifunk wird stattdessen als Anlass genommen, z. B. Flüchtlingen in Unterkünften oder Gemeindemitarbeitern und Privatpersonen die Technik und Konzepte näherzubringen. Darin besteht die Bildungsarbeit des Vereins.
Die Mitglieder des Vereins investieren zusätzlich Zeit und Geld, um ehrenamtlich beim Aufbau von Freifunkknoten zu helfen. Dies tun auch Menschen, die nicht Mitglieder sind. Zudem helfen sie dabei bei der Bildungsarbeit, die der Verein leistet.
c) Auch die Annahme, aufgrund der gegenseitigen Unterstützung in einer Art Tauschring würden sowohl der Verein als auch die Mitglieder wirtschaftliche Vorteile erzielen, ist unrichtig.
Es liegt gerade kein Tauschring vor, weil die Mitgliedschaft im Verein gerade keine Voraussetzung dafür ist, die Leistungen des Vereins zu nutzen. Wie erwähnt, erhalten die Mitglieder keinerlei wirtschaftliche Vorteile gegenüber anderen Personen, die nicht Mitglied sind. Soweit dem Verein Kosten entstehen, werden dies durch die ehrenamtliche Arbeit und Mitgliedsbeiträge gedeckt.
2. Um die vorstehenden Ausführungen zu untermauern, listen wir nachfolgend diejenigen Institutionen auf, bei denen Freifunk durch den Verein unterstützt bzw. überhaupt erst ermöglicht wird:
- Winzerhalle Weinheim
- Weinheim, Heppenheimer Straße
- Weinheim, Waldschwimmbad
- Hemsbach, Seehotel
- Hockenheim, Pfälzerring
- Leutershausen
- Heppenheim
- Lautertal
- Bammental (beim Waldschwimmbad)
- Lorsch
- Grasellenbach
Bildungsarbeit leistet der Verein z. B. in
- Stadtbibliothek Weinheim
- Gemeindebücherei Bammental.
Durch diese Tatsachen ist die Annahme des Finanzamtes widerlegt, der Verein würde keine gemeinnützigen Ziele verfolgen,weshalb der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben und ein positiver Bescheid zu erteilen ist.
Mit freundlichen Grüßen
- Rechtsanwalt -
2019-04-09 Anwort vom Vorstand an Anwalt:
Sehr geehrter Herr Lachenauer,
wir haben noch zwei kleine Änderungen: Es sollte am besten unter Punkt 2) herausgestellt werden, dass es sich um Flüchtlingsunterkünfte handelt und im letzten Satz sind ein paar Auslassungspunkte, die sich uns nicht ganz erschließen.
Außerdem könnte evtl. noch in einem weiteren Punkt hervorgehoben werden, dass der Verein dafür da ist, Flüchtlingen ehrenamtlich und zu mildtätigen Zwecken und für die Bildungsarbeit bereitzustellen. Weitere Akteure (Privatpersonen) können aufgrund der offenen technischen Architektur das Netz nutzen. Jedoch entzieht sich das dem Verein und der Verein leistet hier auch keine aktive Arbeit, um als Dienstleister gegenüber Unternehmen und Privatpersonen aufzutreten.
Dann stellt sich uns noch die Frage, was passiert, wenn das Finanzamt der Argumentation nicht folgt und den Widerspruch ablehnt. Welche Rechtsmittel stehen uns dann noch zur Verfügung?
Über den Brief und das weitere Vorgehen würden wir gerne gemeinsam mit Ihnen telefonieren. Wir können eine Telefonkonferenz einrichten, wenn Sie uns einen Termin nennen. Auf unserer Seite haben wir alle drei am Freitag (12.04.) von morgens bis 15:00 Zeit und könnten alle an einem Telefonat teilnehmen.
2019-04-10 bis 2019-04-12
Übersendung von weiteren Dokumenten an Anwalt um die Rechtlichen Folgen besser zu beurteilen (Vereinsatzung, Freistellungsbescheid vom Finanzamt 28.09.2016)
2014-04-09 Vorstandssitzung
Themen:
- Abstimmung bezüglich Ausformulierung des Widerspruchs
- Antwort vom Finanzamt → Begründung muss bis 10.5.2019 erfolgen
2014-04-14 Vorstandssitzung
Themen:
- Update Schriftverkehr mit dem Anwalt,
- Auswirkungen einer Ablehnung des Widerspruchs mit Vereinsatzung (muss mit Anwalt geklärt werden)
2019-04-15 (geplant) Telefonat mit Anwalt bzgl der noch offenen Punkte
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Danke, die Transparenz hätte ich mir schon früher gewünscht. Allerdings verstehe ich noch immer nicht ganz, warum kein Kontakt mit dem Finanzamt selbst stattfand um den Auslöser sowie die genaue Interpretation des Schreibens zu klären die ja scheinbar noch immer nicht klar ist.
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10 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: Personelle Konsequenzen nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Danke für das ausführliche Update @Michel. Ich bin nur neugieriger Beobachter. Aber ich kann @leah durchaus verstehen wenn sie ab und zu gerne ein kurzes Update hätte. Mich interessiert das auch.
Das nicht immer alles ganz genau hier sofort dokumentiert werden kann ist denke ich allen klar. Aber einfach ab und zu ein Signal, das zeigt es wird nach wie vor daran gearbeitet ist eben doch vertrauensschaffend. Es ist halt einfach etwas unglücklich wenn es heißt wir beraten heute Abend und dann erstmal ein paar Tage Funkstille ist.
Man kann ja anhand des Protokolls gut sehen das hier durch den Vorstand nicht unerhebliche Zeit investiert wird. Vielen Dank dafür!
Ist es ratsam oder hilfreich bei diesem Thema im Freifunk Forum unter freifunk.net oder anderswo etwas Lärm über die Gemeinnützigkeit von Freifunk zu machen? Vielleicht gäbe es ja dort noch jemandem der Kontakte hat die zwar nicht zu den hier betroffenen Wahlkreisen passen, aber die evtl. bei der generellen Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk helfen könnten. Irgendwie landet das Thema ja ab und zu wieder auf der politischen Agenda und aufgrund der hier akuten Lage könnte da die Forderung das etwas passieren muss etwas verstärkt werden. Vermutlich hilft es nichts. Aber wer weiß das schon.
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Ich habe den Anwalt explizit noch einmal auf ein paar Punkte angesprochen und auch auf §2 Abs. 4 der Satzung hingewiesen:
der Bescheid besagt, dass – erst - ab 1.1.2020 die Gemeinnützigkeit wegfallen soll.
Das gilt aber nur, falls der Bescheid rechtskräftig werden sollte.
Das ist er ja gerade nicht durch die Einlegung des Einspruchs.
Bevor über diesen – gegebenenfalls erst durch ein Urteil des Finanzgerichts, falls es zu einer Klage kommen sollte , die erhoben werden müsste, wenn dem Einspruch nicht stattgegeben würde – abschließend und rechtskräftig / bestandskräftig entschieden ist, „geschieht gar nichts“.
Da kann ich Sie alle beruhigen.
Das Verfahren läuft erst einmal und wenn dem Einspruch stattgegeben wird, ist die Problematik beseitigt.
Wenn nicht, bleibt immer noch – wie gesagt – die Möglichkeit der Klage zum Finanzgericht und erst, wenn dieses zu Ihren Ungunsten entschieden hat, besteht Handlungsbedarf. Dann muss aber zuerst einmal die MV aktiv werden und Beschlüsse fassen, Sie kann ja z. B. auch eine Satzungsänderung mit qualifizierter Mehrheit beschließen, dass es anderweitig weitergeht…
Morgen kommt eine überarbeitete Fassung des Einspruchs vom Anwalt.
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Ich möchte hier noch anmerken, dass ich die Angriffe aufs Adminteam, die hier im Thread stattgefunden habe, nicht gutheiße und nicht teile.
Selbst wenn es kleine Probleme gibt, werden sie schnell vom Adminteam behoben. Und wir sollten uns alle vor Augen führen, dass das Adminteam nicht 24/7 im Schichtbetrieb arbeitet sondern in der Freizeit.
Ich finde, dass die beiden gute Arbeit leisten. Ich verstehe auch, warum @leah sich Sorgen um das ganze Projekt macht. Sie hat eben verdammt viel Zeit und Aufwand reingesteckt. Und ich finde es nicht gut, dass hier Leute das nicht zu würdigen wissen, sondern meinen draufhauen zu müssen. Das ist im Hinblick auf ihre wichtige Arbeit total daneben.
Aber hier im Thread geht es um das Schreiben vom Finanzamt…
Diesbezüglich ein kleines Update. Das vom Anwalt angekündigte überarbeitete Schreiben ist heute noch nicht angekommen. Da werde ich morgen nachfragen.
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Kleines Update.
Der schon für letzte Woche angekündigte Vorschlag eines Schreibens ans Finanzamt ist heute bei uns eingetroffen. Wir müssen jetzt im Vorstand noch drüber reden, ob wir noch Änderungen wollen oder ob das Schreiben so rausgehen kann.
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