Update zum Thema.
03.12.2020: Einigung in der Koalition zum Jahressteuergesetz
Die Koalitionsfraktionen haben sich geeinigt
Neue gemeinnützige Zwecke
(ab Seite 140 der Vorlage, Ziffer 44 und 45)
Freifunk als neue Ziffer 26: “Förderung der Einrichtung und Unterhaltung von Kommunikationsnetzwerken, die der Allgemeinheit ohne Gegenleistung offenstehen (Freifunk-Netze). Als Gegenleistung in diesem Sinne gilt insbesondere die Erlaubnis zur Verwendung oder Weitergabe der Nutzerdaten für gewerbliche Zwecke.”
Der aktuelle Zeitplan (Stand 04.12.2020):
- Voraussichtlich Mittwoch, 9.12.2020: Erneute Behandlung im Bundestags-Finanzausschuss
- Voraussichtlich Mittwoch, 16.12.2020 oder Donnerstag, 17.12.2020: 2./3. Lesung Bundestag
- Freitag, 18.12.2020: Bundesratsentscheidung
Es sieht weiterhin gut aus. Hoffen wir mal.
Das Jahressteuergesetz soll wohl am Mittwoch (16.12.2020) um etwa 18:20 im Bundestag dran sein und soweit ich das gesehen habe steht es aktuell dann für Freitag (18.12.2020) in der vorläufigen Tagesordnung des Bundesrates.
Es ist soweit, der Bundesrat hat dem Jahressteuergesetz zugestimmt. Damit ist Freifunk nun selbst ein anerkannter Zweck in der Abgabenordnung. Das Gesetz muss noch durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden, aber das sollte dann auch die Tage passieren (soll ja wohl ab 01.01.2020 gültig sein). Damit sollte sich dann hoffentlich auch das Gemeinnützigkeitsproblem des Freifunk Rhein-Neckar e.V. lösen.
Das Jahressteuergesetz wurde dann auch tatsächlich noch kurz vor Jahresende im Bundesgesetzblatt veröffentlicht:
Bundesgesetzblatt - Teil I - 2020 - Nr. 65 vom 28.12.2020 - Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)
(Freifunk findet auf Seite 30 des PDFs Erwähnung.)
Damit sollte die Gemeinnützigkeit von Freifunk dann jetzt auch wirklich durch sein. 
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Nun muss der @Vorstand das nur noch mit dem Finanzamt klären und dann sollte der Verein hoffentlich erstmal in ruhigeren Gewässern (was die Gemeinnützigkeit anbelangt) unterwegs sein.
Das ist eine sehr gute Nachricht :)
Ich freue mich auch sehr darüber und danke dem Vorstand, dass er die Nerven behalten hat um das Ganze auszusitzen! Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole. Auch gerade die Corona Krise hat gezeigt, wie wichtig in Dt. Weiterbildung in Sachen Netzwerk und deren Anwendung ist ! Unser Jitsi Server bekommt jetzt die nächsten Wochen wieder was zu beißen, dem verlängerten Lockdown sei „Dank“.
Mal als Vorabinfo: