Stellungnahme zur Neuregelung der Störerhaftung

Beim Treffen heute haben wir beschlossen, dass wir eine eigene Stellungnahme zum finalen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung aufsetzen wollen. Geplant ist dazu ein virtuelles Treffen am Samstag 14.03 um 10 Uhr in folgendem Pad: https://pads.ffrn.de/p/inMKGRYogd

Ziel soll eine ca. 1/2 bis ganze DIN A4 Seite Inhalt sein, die jedem interessierten erklärt was das Problem an diesem Gesetzesentwurf ist. Wichtig ist dabei, dass der Inhalt für jeden, egal welchen Hintergrund eine Person hat, verständlich ist.

Wer Pressemeldungen oder ähnliches hat, die ein Bild der Reaktionen liefern bitte unbedingt hier oder im Pad posten, damit wir einen guten Überblick haben mit dem wir arbeiten können.

Einige Relevante Inhalte:
http://freifunkstattangst.de/2015/03/12/
https://netzpolitik.org/2015/bundesregierung-schuetzt-abmahnindustrie-keine-abschaffung-der-stoererhaftung-fuer-buerger/ (Enthält unter anderem den Entwurf)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Analyse-zum-WLAN-Gesetz-Die-Rettung-der-Stoererhaftung-2573877.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/WLAN-Gesetz-Private-sollen-Hotspots-nur-mit-Bekannten-teilen-duerfen-2573695.html
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Netzwelt/d/6293920/jetzt-kommt-das-wlan-gesetz.html

Hab hier das Ganze gestern auch nochmal Analysiert: https://www.leahoswald.de/analyse-des-entwurfs-zur-neuregelung-der-storerhaftung/

Hallo,
ich habe heute morgen leider euren Eintrag im Forum nicht bemerkt und somit für den Bereich “Kreis Bergstraße” eine vorgefertigte Fassung von
http://freifunkstattangst.de/2015/03/10/wir-brauchen-eure-hilfe-helft-mit-die-stoererhaftung-fuer-wlans-zu-stuerzen/
an die Zuständigen Bundestagsabgeordneten (Fr. Christine Lambrecht und Hr. Dr. Michael Meister) für den Kreiß Bergstraße geschickt.

Ich denke umso mehr Post die Abgeordneten bekommen umso besser wird es sein, dass einer von denen mal aufwacht und vielleicht jemanden mal fragen der Ahnung von der Materie besitzt.

Bis denn…
Gruß aus dem Überwald

Was mich noch interessieren würde, wäre deine Einschätzung zu diesem Gesetzentwurf auf die Frage nach dem Fortbestand der “Freifunk Lösung”

Könnte man den Gesetzentwurf im schlimmsten Falle programmiertechnisch irgendwie umsetzen?

  • einheitliche Verschlüsselung mit einen Standardpasswort: z.B. “Freifunk” das jeder kennt… Wäre das zulässig?
  • Einse Splashpage die noch den Namen abfragt (was eigentlich überhaup keinen Sinn macht aber egal)
  • P2P blocken etc.?
    Oder stände Freifunk dann vor dem aus?

Die anderen kommerziellen Anbieter von “freiem Wlan” hätten ja dann das gleiche Problem!
Oder verweisen die dann direkt darauf das diese Provider sind?
Wenn ja… wieso würde das bei Freifunk nicht gehen?

Gruss Arnie

Lass uns da mal eine Stellungnahme zu Ende ausarbeiten. Was ich dir aber mit Sicherheit sagen kann, ist das Freifunk nicht vor dem aus steht. So unschön das Gesetz ist, wir finden immer eine Lösung.

1 „Gefällt mir“

Hier ist eine Übersicht über alle bisherigen Stellungnahmen:

Session auf dem Chaos Communication Camp 2015:
D-Offline? Das drohende WLAN-Sterben & was wir dagegen tun können von @vieuxrenard
Die Bundesregierung will offene WLANs verhindern, aber das neue Telemediengesetz kann man hacken
Die Störerhaftung verhindert bisher oft, dass Unternehmen und Private in Deutschland offene Funknetzwerke anbieten.