Mitgliederversammlung 2019

Hat die Versammlung gestern stattgefunden? Ich hatte leider keine Zeit. Was ist dabei rausgekommen/entschieden worden?

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Ich habe mal beim Vorstand nachgefragt. Die Mitgliederversammlung hat stattgefunden und das Protokoll kommt.

So sehr ich es begrüße, dass der Verein auf technischer Seite wieder richtig Fahrt aufnimmt, frage ich mich 3 Tage vor Silvester immer noch, wie es finanziell/vereinsrechtlich weitergehen soll… Gibt es da irgendwelche Infos?

Der @Vorstand wird sich dazu wohl demnächst nochmal genauer äußern. Es geht aber erstmal weiter mit dem Freifunk Rhein-Neckar e.V.

Hallo, Anbei das Protokoll

Protokoll Mitgliederversammlung Freifunk Rhein-Neckar e.V. 2019

Datum: 17.12.2019
Beginn: 18:50
Ende: 19:26
Ort: Heidelberg, Dezernat 16, Emil-Maier-Straße 16

Anwesende: Jakob Haufe, Michel Vorsprach, Florian Bausch, Valentin Bachem

Versammlungsleitung: Michel Vorsprach

  1. Festlegung und Genehmigung der Tagesordnung, sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • Es wird festgestellt, daß fristgerecht und satzungsgemäß eingeladen worden ist.
  • Es wird festgestellt, daß die Versammlung beschlussfähig ist.
  • Die Tagesordnung ist genehmigt.
  1. Bericht des Vorstands
    2.1. Kassenstand und Mitgliederzahlen
  • Stand heute: 47 Mitglieder, davon 3 ermäßig
    zum Jahreswechsel werden es 41+3 sein.
  • Kontostand beläuft sich auf 3552,37€

2.2. Gemeinnützigkeitsverfahren

  • Michel gibt den Verlauf der bisherigen Kommunikation zu diesem Thema mit dem Finanzamt und dem Anwalt wieder.
  • Michel und Florian berichten über Kontakte und Anfragen zur Politik.

2.3. Neues Adminteam

  • Wir haben ein neues Adminteam, das die Arbeit aufgenommen hat.
  • Die neuen Admins haben Datenschutzvereinbarungen mit dem Verein geschlossen.
  1. Anträge
    3.1. Adminteam

Antrag: Die Auswahl und das Berufen der Mitglieder des Adminteams obliegt dem Vorstand.
Abstimmung:

  • Dafür: 4
  • Dagegen: 0
  • Enthaltung: 0
    -> Einstimmig angenommen
  1. Sonstiges
    Kein Bedarf.
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Danke.

Ich lese daraus, daß es über die bisherigen Infos hier im Forum hinaus nichts grundsätzlich Neues zu berichten gibt, korrekt?

Der aktuelle Stand ist, dass das Finanzamt abwartet wie der Gesetzgebungsprozess sich entwickelt. Die Änderungen an der Abgabenordnung sind ja bereits angekündigt.

Wir haben kein weiteres Scheiben vom FA erhalten. (siehe Aberkennung Gemeinnützigkeit (ab 01.01.2020))

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D.h., der Verein ist aktuell noch gemeinnützig?

Wie bereits oben geschrieben, ist der Verein gemeinnützig auch im Jahr 2020.

Die Gemeinnützigkeit gilt solange, bis diese aufgehoben wird und endgültig entschieden wurde. Aktuell sind wir im Verwaltungsverfahren/Widerspruchsverfahren.

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es gibt einen neuenErlass, der uns etwas Zeit gibt, was die Frage der Gemeinnützigkeit betrifft.

erster Teilerfolg: Die Finanzminister*innen von Bund und Ländern haben sich auf einen Erlass geeinigt, um die in diesem Jahr befürchteten hunderten Aberkennungen der Gemeinnützigkeit in Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zunächst zu vermeiden. Das berichtete die Tageszeitung „taz“ am Freitag, 28. Februar 2020. Der Erlass soll eine Atempause verschaffen, um das Gesetz anzupassen. Das Bundesfinanzministerium ist mit der Initiative unter anderem einer Anregung unser Allianz nachgekommen.

Doch jetzt gilt es umso mehr, dass wir dranbleiben! Denn: Aus dem Erlass folgt nicht zwangsläufig, dass die Gemeinnützigkeit bestätigt wird. Es ist daher auch von einem Moratorium die Rede. Eventuell werden also Verfahren einfach auf Eis gelegt und die Entscheidung aufgeschoben.

Damit noch mehr Menschen von der Petition erfahren und wir als eine starke Zivilgesellschaft auftreten, hat openPetition eine Aktionsbild in den Sozialen Medien veröffentlicht. Bitte teilen, teilen, teilen:

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